Nettetal

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25.01.2017 | aktuelle Themen, News| aktuelle Themen

Bundestag diskutiert wöchentliche Ruhezeit

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag über wichtige Änderungen im Straßenverkehrsrecht. Unter anderem geht es dabei auch um die Verbringung der wöchentlichen Ruhezeit. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), des Fahrpersonalgesetzes (FPersG), des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von

22.12.2016 | aktuelle Themen, News| aktuelle Themen

Fahrverbot als Nebenstrafe – DAV dagegen

ünftig soll als sogenannte Nebenstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst. Zudem soll der Richtervorbehalt eingeschränkt werden. Gegen dies Vorhaben spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) aus. Fahrverbote sollen als Nebenstrafe bei allgemeinen Straftaten wie