Nettetal

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News of: Recht

07.04.2017 | aktuelle Themen, News|

Autonomes Fahren: Ethische Fragen klären

Auf dem Technischen Kongress des Verbands der Automobilwirtschaft (VDA) in Berlin fordert Daimler mehr Zusammenarbeit in ethischen Fragen. Renata Jungo Brüngger, Vorstandsmitglied bei Daimler und dort für den Bereich Integrität und Recht verantwortlich, betrachtete die ethischen Aspekte des autonomen Fahrens. Aus ihrer Sicht werden künftig

08.02.2017 | aktuelle Themen, News| aktuelle Themen

Fahrer dürfen Ruhezeit nicht im Lkw verbringen

Die europäische Gesetzgebung untersagt es Lkw-Fahrern, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, in seinen Schlussanträgen.Hintergrund ist die Klage..... weiterlesen dekra.net Quelle: Fahrer dürfen Ruhezeit

03.02.2017 | aktuelle Themen, News| aktuelle Themen

Lkw-Fahrer und Binnenmarkt schützen

Neun westeuropäische Länder, darunter auch Deutschland, gehen jetzt gemeinsam gegen unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping im Straßentransport vor. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden und Norwegen haben am Dienstag in Paris den Aktionsplan „Alliance du Routier“ verabschiedet, der unter

25.01.2017 | aktuelle Themen, News| aktuelle Themen

Bundestag diskutiert wöchentliche Ruhezeit

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag über wichtige Änderungen im Straßenverkehrsrecht. Unter anderem geht es dabei auch um die Verbringung der wöchentlichen Ruhezeit. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), des Fahrpersonalgesetzes (FPersG), des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von

22.12.2016 | aktuelle Themen, News| aktuelle Themen

Fahrverbot als Nebenstrafe – DAV dagegen

ünftig soll als sogenannte Nebenstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst. Zudem soll der Richtervorbehalt eingeschränkt werden. Gegen dies Vorhaben spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) aus. Fahrverbote sollen als Nebenstrafe bei allgemeinen Straftaten wie

13.12.2016 | aktuelle Themen, News| aktuelle Themen

Das ändert sich 2017 im Straßenverkehr

Im neuen Jahr ändert sich im Straßenverkehr einiges. Eltern dürften sich über die Erlaubnis ihre radfahrenden Kinder mit dem Rad auf dem Gehweg zu begleiten freuen. Zudem hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) klare Regeln zur Bildung einer Rettungsgasse formuliert. Darüber hinaus..... weiterlesen dekra.net Quelle: Das ändert sich 2017 im

18.11.2016 | aktuelle Themen, News| aktuelle Themen

Nachzügler in Kreuzung hat keine Vorfahrt

Wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, dann aber wegen Rückstaus in der Kreuzung halten muss, hat kein Vorfahrtsrecht als Nachtzügler. Er muss auf den Querverkehr, der bei Grün nach mehreren Sekunden in die Kreuzung einfährt, achten und eine Kollision vermeiden. Auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (7 U 22/16) weist die